Junge Union kritisiert Vorstoß der SPD-Stadratsfraktion

Die Junge Union Nienburg kritisiert den Vorstoß der Nienburger SPD-Stadtratsfraktion Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf Moria aufnehmen zu wollen. „Grundsätzlich stehen wir zu der uneingeschränkten Hilfe Deutschlands vor Ort in Griechenland und auch zu der Aufnahme von 1500 Flüchtlingen, da es sich hierbei um eine humanitäre Ausnahmesituation handelt“, betont der JU-Kreisvorsitzende Hendrik Maas. Es dürfe aber nicht sein, dass jetzt einzelne Kommunen Alleingänge tätigen. Es liege am Bundesinnenminister die Flüchtlinge gleichermaßen auf die Kommunen in Deutschland zu verteilen. Sollten Kommunen sich dazu entschließen, mehr Menschen aufnehmen zu wollen, sei ihr Engagement und ihre Bereitschaft zwar sehr zu schätzen, es würde aber dazu beitragen, dass sich dann andere Kommunen darauf ausruhen und sich auf diese verlassen würden, so die JU.

„Es ist schon ein unhaltbares Problem, dass wir es auf europäischer Ebene nicht hinbekommen, einen einheitlichen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten zu beschließen, deshalb muss es zumindest im Inland nach einem geordneten Verfahren verlaufen“, so Maas weiter.

Nationale Alleingänge würden einer Lösung im Weg stehen, da sich Länder, die momentan keine Flüchtlinge aufnehmen im Zweifelsfall darauf ausruhen würden, dass Deutschland Alleingänge unternehme. „Wir leisten bereits einen sehr großen Teil der Arbeit und nehmen seit Jahren mehr Menschen auf als andere EU-Länder“, merkt der stellvertretende JU-Vorsitzende Marten Stühring an, „deshalb ist es wichtig, dass diese zusätzliche Aufnahme ein einmaliges Ereignis aufgrund der Ausnahmesituation bleibt“. Unterstützung müsse nach Ansicht der JU daher uneingeschränkt den Menschen vor Ort zugutekommen, bis man auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommt und bis Vorstöße einzelner Kommunen ein Ende haben.