Junge Union ruft zur Europawahl auf
Die Junge Union im Landkreis Nienburg hat in einem Wahlaufruf die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 26. Mai aufgerufen. „Diese Europawahl wird keine Wahl wie jede andere sein. Europa steht extremen und demagogischen Kräften gegenüber, die kein starkes und geeintes Europa wollen. Bei dieser Europawahl geht es daher nicht um die Frage nach mehr oder weniger Europa, sondern um die Frage: Welches Europa?“, betont der JU-Kreisvorsitzende Marten Stühring, „dabei ist das Subsidiaritätsprinzip maßgeblich für die Gestaltung der EU. Daher muss sich die EU aus Dingen heraushalten, die besser auf kommunaler, Landes-, oder Bundesebene gelöst werden können, um schlagkräftiger bei den großen Herausforderungen sein zu können.“ Dazu würden unter anderem die Handelspolitik, in der es darum ginge für einen freien aber regel- und standardbasierten Welthandel einzutreten, der Klimaschutz, für den es mindestens europaweite Strategien geben müsse und die Entwicklungshilfe, die gesamteuropäisch effizienter gestaltet werden könne als von den einzelnen Mitgliedsstaaten alleine, zählen.
Ein besonderes Anliegen ist der Jungen Union die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, in der der EU-weite Datenaustausch verbessert werden soll. „Wir wollen, dass Frontex auf 10.000 Beamte aufgestockt und zu einer Europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut wird. Darüber hinaus benötigen wir ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, das es uns langfristig unter anderem ermöglicht, die Migration in die EU besser zu kontrollieren, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Dustin Benzler. Auch bezüglich des Brexits findet die Junge Union klare Worte. „Der Brexit muss, so er Wille der britischen Bevölkerung ist, schnell vollzogen werden, damit für die Bürgerinnen und Bürger in der EU endlich Klarheit besteht. Gleichzeitig müssen seitens der EU im Falle eines harten Brexits Abkommen und Vereinbarungen geschlossen werden, um eine partnerschaftliche Beziehung aufrecht zu erhalten und ein befestigte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, sodass das Karfreitagsabkommen weiterhin bestehen bleiben kann“, stellt JU-Kreisvorstandsmitglied Hendrik Maasfest.
Hinsichtlich der Digitalisierung betont die Junge Union, dass es wichtig sei, im Rahmen der nächsten Strukturförderperiode der EU den europaweiten Ausbau von IT-Infrastruktur in den Mittelpunkt zu stellen, Richtlinien wie die kürzlich verabschiedete Urheberrechtslinie aber nicht erneut auf diese Weise zustande kommen dürfen und Stimmungen in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden müssen. „Für uns steht es außer Frage, dass im Rahmen der Umsetzung der Urheberrechtslinie Uploadfilter mit aller Macht verhindert werden müssen“, macht JU-Kreisgeschäftsführer Fabian Tiedemanndeutlich.
Trotz all der Felder in denen die EU ihre Politik optimieren oder sogar ausweiten müsse steht für die Junge Union fest, dass es weiterhin zu keiner Vergemeinschaftung von staatlichen Schulden kommen darf und dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch weiterhin eine nationalstaatliche Aufgabe bleiben müssen.
In den verbleibenden Wochen ist es das Ziel der Jungen Union, gemeinsam mit ihrem Bundesvorsitzenden und CDU-Europakandidaten Tilman Kuban aus Barsinghausen mit diesen Positionen für ein zukunftsfestes Europa zu werben und die Menschen davon zu überzeugen.